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Tettau investiert und baut Schulden ab

Tettau: Durchwegs positiv und erfreulich waren die Zahlen zum Haushalt der Gemeinde Tettau.

Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) stelle das von der Kämmerin Doris Neubauer erarbeitete Zahlenwerk dem Gemeinderat vor. Als Haupteinnahme nannte er die Gewerbesteuer mit rund 2,7 Millionen Euro, der Einkommensteueranteil beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite steht die Kreisumlage mit rund zwei Millionen und die Personalkosten mit rund 1,3 Millionen Euro. Auch heuer werde wieder gewaltig investiert: So steht die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung von Schule und Schulturnhalle sowie die Ersatzbeschaffung eines LKWs für den Bauhof an. Im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern finden zahlreiche Neugestaltungen statt. Die Gesamtinvestitionen von über fünf Millionen Euro, wo der Eigenanteil nur sehr gering ist, sehen auch Teilsanierungen der Festhalle und der Kläranlage vor. Weiter investieren wird man in Wasser- und Abwassersysteme sowie den Straßenbau. Der Bürgermeister blickte dabei auch erfreut darauf zurück, dass man mit den Fremdwasserbezug rechtzeitig auf das richtige Pferd gesetzt habe. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und zur rechten Zeit, als die Baupreise noch in Ordnung waren, den Großteil der sanierungsbedürftigen Wasser- und Abwasserleitungen instandgesetzt“. Andere Gemeinden müssten jetzt Verbesserungsbeiträge erheben, dies habe man den Bürgern in Tettau durch eine weitsichtige Politik erspart.

„Im Hinblick auf die Preisexplosion gerade im Wasserleitungsbau war jede Investition richtig“.

Bürgermeister Peter Ebertsch

Der Dank des Bürgermeisters galt sowohl der Verwaltung als auch allen Ämtern, die mitziehen und für die gute finanzielle Unterstützung sorgen. Nur durch diese guten Rahmenbedingungen kann der in Summe über 13 Millionen starke Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Die Hebesätze für Grundsteuer A (365 v.H.) Grundsteuer B (350 v.H.) und die Gewerbesteuer von 330 v.H. bleiben unverändert. Martin Schülein (FW,CSU,BfT) meinte: „Innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen investiert und die Schulden um 400.000 Euro gesenkt, alles ohne Stabilisierungshilfen, dass muss uns erst mal einer nachmachen“. Bei einer Gegenstimme von Willi Güntsch (SPD/ZMT), der nach Aussage des Bürgermeisters nur durch einen unqualifizierten Beitrag auffiel, wurde die Haushaltssatzung beschlossen. Zuvor legte die Verwaltung den Jahresabschluss des letzten Jahres vor. Der Bürgermeister blickte auf die maßgeblichen Punkte und Investitionen des Haushalts zurück. „Wir machen es bald wie der Landkreis“, meinte er mit einem Lächeln zur Zuführung von fast drei Millionen Euro an den Vermögenshaushalt. Erfreut zeigte er sich auch, dass die vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 800.000 Euro nicht in Anspruch genommen werden musste. Trotz der guten finanziellen Situation und Steuereinnahmen, werde er nicht nachlassen und wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Als Begründung nannte Ebertsch die hohe pro Kopf Verschuldung, welche trotz hoher Steuerkraft nicht wegzudiskutieren ist. Nachweislich liegt eine strukturelle und finanzielle Härte vor, ein nachhaltiger Konsolidierungswille sei auch ohne bisherige Hilfe erkennbar. Fraktionssprecherin Anika Kappelt (SPD/ZMT) sprach erneut die Modellkommunen im Landkreis an. Man will die bisherigen Erfahrungswerte der sechs Gemeinden in Erfahrung bringen und sollte Rainer Kober von Kronach Creativ zeitnah einladen. Der Bürgermeister legte eine Stellungnahme der Bayernwerk A.G. vor, wonach die Dachständer im Bereich „Am Teich“ derzeit noch nicht von den Häusern zurückgebaut werden können. Dies könne erst Mitte des Jahres, wenn alle Erdverkabelungsarbeiten abgeschlossen sind, geschehen. Er bittet deshalb von weiteren Anfragen Abstand zu halten und bei Fragen direkt mit Bayernwerk zu kommunizieren.

 

Der Bürgermeister informierte, dass die Kosten für die ersten vier Kindergartenbeiträge weiterhin von der Gemeinde übernommen werden. In Zukunft sei der Betrag jedoch auf 600 Euro pro Kind gedeckelt, was zu mehr Gerechtigkeit führt.

Für die Europawahl erhalten die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 30 Euro, für die Helfer wird eine Versicherung abgeschlossen.

Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat mit dem Bauantrag der Gemeinde über die Erweiterung der Containeranlage bei der Kindertageseinrichtung.

Der Bürgermeister informierte, dass man im Zuge der ILE-Rennsteig erste Überlegungen für ein gemeinsames Standesamt anstrebt.