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Der Haushalt war ein Streitpunkt

Wilhelmsthal: Die Gemeinde Wilhelmsthal verabschiedet ihren Haushalt. Nach heftig geführter Diskussion stimmten die zwei anwenden CSU- Gemeinderäte dagegen.

Geschäftsleiter Mario Kotschenreuther stellte das Zahlenwerk vor und informierte über die Vorbereitung durch den Haushalts- und Finanzausschuss. Wie er sagte, stellt ein Soll-Haushaltsvolumen von 11,9 Millionen eine große Herausforderung für die Gemeinde dar. Während für den Verwaltungshaushalt knapp 6,7 Millionen vorgesehen seien, entfallen auf den Vermögenshaushalt rund 5,2 Millionen. Als wichtigste Einnahmen des Verwaltungshaushalts nannte er die Einkommenssteueranteile mit 1,96 Millionen, die Schlüsselzuweisungen mit 1,82 Millionen und die Gewerbesteuereinnahmen mit voraussichtlich um die 600.000 Euro. Demgegenüber stehen als größte Ausgaben die Kreisumlage mit rund 1,6 Millionen, die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten mit 620.000 Euro und die Umlage für den Schulverband mit 239.000 Euro. Für den Vermögenshaushalt rechnet man mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt sieht vor die begonnenen Baumaßnahmen abzuschließen, die Fremdwassersanierung voranzubringen und den Breitbandausbau fortzusetzen.

Der geschäftsführende Beamte sprach von einer soliden Finanzwirtschaft und einer vernünftigen Haushaltsführung. So sei die finanzielle Leistungsfähigkeit auch im fünfjährigen Finanzplan gesichert. Um alle vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen sei eine Darlehensaufnahmen von 600.000 Euro notwendig. Dies bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 567 Euro. Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) ging auf die hohen Zahlen im Haushalt und die vielfältigen Aufgaben ein. Mit Mario Kotschenreuther und Lukas Schneider habe man zwei Mitarbeiter, welche die Finanzgeschäfte voll im Griff haben. Gemeinderat Klaus Sesselmann (CSU) meinte auch, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung einen soliden und super Job machen. Manche Dinge sind aber von der CSU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Seine Fraktion empfindet die Streichung des Stegs in Steinberg als Provokation und Katastrophe gegenüber den Bürgern in Steinberg. Diese, so Sesselmann, fühlen sich zurecht benachteiligt und ungerecht behandelt. Weiterhin kritisierte er die Vorgehensweise mit der Abbiegespur beim REWE Markt und bei der Vorgehensweise des geplanten Feuerwehrhauses in Wilhelmsthal. Er bedauerte diese Art des Umgangs und sagte, damit beschädigt man das Miteinander im Gemeinderat. Die Bürgermeisterin meinte zunächst, dass einige Sachen so nicht stimmen, sie wolle deshalb keine Stellung dazu nehmen. Schließlich ging sie doch auf dem Steg, der schon lange einen Streitpunkt im Gemeinderat darstellt, ein. Das Projekt sei nicht endgültig gescheitert, man habe aber derzeit auch wegen der Eigentumsverhältnisse keine Möglichkeit. Die vorgesehenen 50.000 Euro wurden deshalb zugunsten einer Photovoltaik verlagert. Bei den Vorarbeiten für den Neubau eines Feuerwehrhaues in Wilhelmsthal habe man ein unabhängiges Büro eingesetzt, wenn es was Konkretes gibt und es spruchreif ist, werde man dies im Gemeinderat diskutieren. Matthias Barnickel (SPD/Freie Bürger) stellte seine getätigten Äußerungen sachlich klar. Diese bezogen sich auf das letzte Jahr, als nach der Vorbesprechung sich alle dafür ausgesprochen hatten und in der Sitzung dann nur Schwachpunkte genannt wurden. Dafür sei ihm eigentlich die Zeit der Vorbereitung zu schade.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legte den Jahresbetriebsplan für den Gemeindewald vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind dabei ziemlich ausgeglichen. Bewährt hat sich die Kooperation mit dem Zweckverband Wasserversorgung Frankenwaldgruppe. Zusammen will man ein kurzes Teilstück Wasser- und Abwasserleitungen in Steinberg verlegen.

Der gewählte Kommandant der Feuerwehr Roßlach Stefan Böhnlein wurde einstimmig bestätigt. Ebenso seine Stellvertreter Frank Hofmann und Maik Stumpf. In Gifting wurde Uwe Neder zum Kommandanten gewählt, sein Stellvertreter ist Werner Welscher. Beide wurden ebenfalls bestätigt.

 

Zustimmung fand der Bauantrag von Jutta Geiger aus Eichenbühl zum Neubau einer Stützmauer mit Zaunelementen in der Gemarkung Steinberg.

Der Gemeinderat nahm eine Auflösung der Sonderrücklage zur Kenntnis. Sie wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese beträgt derzeit 546.521 Euro.