Die Gemeinde Tschirn übernimmt den Winterdienst für die Bürger

Die damit verbundenen vier Punkte der jüngsten Tagesordnung des Gemeinderates sorgten allerdings nochmals für regen Diskussionsstoff. Bei den jeweiligen Abstimmungen legten die drei „nicht Befürworter“ Roland Hofmann, Peter Hofmann und Christian Alber wert auf namentliche Abstimmung. Sie trugen auch ihre Bedenken hinsichtlich personeller und materieller Voraussetzungen, der Kosten und der rechtlichen Bedenken vor. Bürgermeister Peter Klinger hatte Eingangs auf die beiden Bürgerversammlungen hingewiesen, wobei sich ein Großteil der Besucher für diesen Schritt ausgesprochen hatte. Nunmehr müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit diesem Wunsch der Bürger entsprochen werden kann, sagte Klinger. So wurde zunächst die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu gefasst. In einen weiteren Schritt wurde eine Satzung über die Sicherung der Gehwege und – bahnen im Winter (Winterdienstsatzung – WDS) erlassen. Dort wird unter anderen geregelt, dass die Gemeinde die Sicherung der Gehwege und –bahnen im Winter als öffentliche Einrichtung betreibt. Alle im Anschlussgebiet liegenden Grundstückseigentümer sind verpflichtet daran teilzunehmen, werden aber gleichzeitig von der Räum- und Streupflicht entbunden, so dass auch die Gemeinde die Verantwortung trägt. Eine weitere Satzung regelt die Winterdienstgebühr (GS-WDS). Dabei stützt sich die Gebührenberechnung im Wesentlichen auf die Durchschnittswerte der vergangenen drei Jahre. Der Kämmerer legte dazu eine entsprechende Kalkulation dem Gemeinderat vor. Als Gebührenmaßstab dient die Frontmeterlänge der jeweiligen Grundstücke, welche mit 1,32 Euro/m ermittelt wurde. „Wir betreten mit diesem Schritt Neuland“, sagte Gemeinderat Günter Böhnlein. Man müsse jetzt ganz einfach mal sehen, was sich daraus entwickelt, sah er doch eine Steigerung der Lebensqualität in diesen Schritt. Sowohl der Bürgermeister als auch der Geschäftsführer Thomas Weber verwiesen darauf, dass noch keine Erfahrungswerte vorliegen und deshalb bei Bedarf eventuell die Satzung nochmals geändert werden muss. Aufbauend auf die drei Beschlüsse müsse auch ein entsprechendes Fahrzeug, ein Kleintraktor mit Schneeschleuder, angeschafft werden, sagte der Bürgermeister. Das Gerät kann bei entsprechender Zusatzausstattung auch für andere Arbeiten im Bauhof eingesetzt werden, insbesondere bei Mäharbeiten. Es wurde deshalb beschlossen das Fahrzeug „Köppl Hydro Pony“ mit Kabine zum Preis von 25.000 anzuschaffen und gleichzeitig den vorhandenen Rasentraktor zu verkaufen. Kritisch bemerkte Gemeinderat Peter Hofmann, dass man bereits wieder neue Investitionen tätigt, ohne einen Haushaltsplan in Händen zu haben. Dass man auch einstimmige Beschlüssen fassen kann, zeigte sich im Bauantrag von Ulli und Katja Hofmann, welche in der Wendleite ein Wohnhaus errichten wollen, der Bauplan wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Auch die Gründung des Mittelschulverbundes Oberer Frankenwald (Hauptschulen Pressig und Windheim) fand allgemeine Zustimmung. Ebenfalls einstimmig fand die Errichtung eines Digitalfunkmastes auf dem Flurstück (864) gegenüber dem Hochbehälter Zustimmung. Man will damit den Wunsch der Bevölkerung aus der Bürgerversammlung der vergangenen Woche (wir berichteten ausführlich) nachkommen. Zweifel hegten daran sowohl Gemeinderat Roland Hofmann, der darin eine „Landschaftsverschandelung ersten Grades“ sah als auch Bürgermeister Peter Klinger, der im Vorfeld einen Ersatzstandort favorisierte. „Ich war überrascht, wie wenig Gedanken sich die Bevölkerung wegen des Ortsbildes macht“, sagte Klinger. Zum Schluss der Sitzung ging es nochmals heiß her. Zunächst waren drei Abstimmungen notwendig, bis man einen Vorschlag des Bürgermeisters mit 4:5 Stimmen ablehnte. Dieser wollte gegenüber dem Mobilfunk-Anbieter den Wunsch äußern, dass auf den zu errichtenden Masten weitere Antennen installiert werden, um den öffentliche Mobilfunkempfang zu verbessern.

Peter Hofmann kritisierte den schlechten Informationsfluss an den Gemeinderat und das seit vier Monaten keine Gemeinderatssitzung mehr stattgefunden habe. Schließlich warf Gemeinderat Peter Hofmann dem Bürgermeister wieder die außerordentliche Kreditaufnahme für den Radweg vor, wobei dieser gelogen habe und zu Feige sei Fehler zuzugeben. „Ihr rennt zu Sparkasse und bettelt, dass die Sparkassen-Filiale in Tschirn erhalten bleibt und nehmt gleichzeitig den Kredit bei der Raiffeisenbank zu schlechteren Konditionen“ warf Peter Hofmann weiter lautstark ein. Bürgermeister Peter Klinger entgegnete, dass keine Fehler seitens der Verwaltung gemacht wurden. Dieser wies unter Informationen darauf hin, dass der Rest des Radweges bei Effelter in diesem Jahr gebaut werde. Eingangs der umfangreichen Sitzung gratulierte Bürgermeister Peter Klinger dem Kaminkehrer Jonas Sonnenschein zum besonders guten Prüfungsergebnis bei der Gesellenprüfung. Der 19-jährige Tschirner hatte das beste Ergebnis in ganz Oberfranken erzielt. Im Namen der Gemeinde überreichte der Bürgermeister deshalb ein Buchgeschenk und dankte für das Engagement in diesem traditionellen und modernen Handwerk. mw

Jonas Sonnenschein. Foto: Michael Wunder